Geschützt: Der öffentliche Auftraggeber ist gehalten, einen überhaupt nicht dokumentierten Wertungsabschnitt erneut oder gegebenenfalls erstmalig durchzuführen und dann zeitnah zu dokumentieren.

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Geschützt: Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A 2009 unzulässig oder unzumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkts der Branchenüblichkeit zu klären.

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Geschützt: Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten.

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Geschützt: Kommt es in Fällen, in denen eine Gefährdung zwar nicht ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch zu einem Schadensfall, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein über die Fahrbahn verlegter Wasserschlauch beim Überfahren gegen die Frontschürze eines Fahrzeugs schlägt und den daran befestigten Spoiler abreißt.

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Geschützt: Enthält das Angebot auf Abschluss eines Pauschalpreisvertrags die Formulierung, dass “die Bewehrungsangaben aufgrund von Erfahrungswerten ermittelt wurden und Mehr- oder Mindermengen nach Stahllisten zu einem Einheitspreis abgerechnet werden”, sind die Mehr- oder Mindermengen des Stahls nicht Gegenstand der mengenmäßigen Pauschalierung.

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Geschützt: Der Architekt ist zur Überprüfung der Einmessung verpflichtet, die der Vermessungsingenieur vornimmt. Dabei hat der Architekt zu überprüfen, ob die Einmessung nach zutreffenden Vorgaben erfolgt ist und ob der Einmessplan mit der genehmigten Planung übereinstimmt.

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Geschützt: Die Leistungen eines Vermessungsingenieurs sind mangelhaft, wenn er sich bei der Vermessung nicht an den Vorgaben des Bebauungsplans orientiert

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Geschützt: Auf einen Vertrag zwischen dem Bauhernn und einem Vermessungsingenieur über die Erstellung eines Lage- und Höheplans sowie die Berechnung der Abstandsflächen finde Werkvertragsrecht Anwendung.

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Geschützt: Ist ein Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung und zählen zu deren Mitgliedern bei Erteilung des Auftrags nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch private Sozialträger, die nicht beabsichtigen, Gewinn zu erzielen, dann gilt die Erteilung eines öffentlichen Auftrags nicht als In-House-Geschäft.

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