Archiv der Kategorie: Vergaberecht

Geschützt: Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden.

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Geschützt: Einseitige Marktöffnung: Deutsche Ausschreibungen für außereuropäische Unternehmen?

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Geschützt: Der öffentliche Auftraggeber ist gehalten, einen überhaupt nicht dokumentierten Wertungsabschnitt erneut oder gegebenenfalls erstmalig durchzuführen und dann zeitnah zu dokumentieren.

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Geschützt: Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A 2009 unzulässig oder unzumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkts der Branchenüblichkeit zu klären.

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Geschützt: Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten.

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Geschützt: Auf einen Vertrag zwischen dem Bauhernn und einem Vermessungsingenieur über die Erstellung eines Lage- und Höheplans sowie die Berechnung der Abstandsflächen finde Werkvertragsrecht Anwendung.

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Geschützt: Ist ein Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung und zählen zu deren Mitgliedern bei Erteilung des Auftrags nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch private Sozialträger, die nicht beabsichtigen, Gewinn zu erzielen, dann gilt die Erteilung eines öffentlichen Auftrags nicht als In-House-Geschäft.

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